#COVID19 – Veranstaltungsverbote und Bedingungen für Veranstaltungen
↓ Aktuelle Bestimmungen für Kulturveranstaltungen
↓ Versammlungen nach Versammlungsgesetz (Kundgebungen, Demos)
↓ Rechtsquellen
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Aktuelle Bestimmungen für Kulturveranstaltungen
Stand 22. Oktober 2020
Die in einer Pressekonferenz der Regierung angekündigten Änderungen kommen in etwas anderer Form als es Bundeskanzler und Minister dargestellt haben. Wir versuchen zusammenzufassen: … gilt von 25. Oktober bis 22. November: Maximale Besucher*innenzahl bei …
Ab 25. Oktober gilt ohne Ablaufdatum: Maximale Besucher*innenzahl bei …
Ab 25. Oktober immer Mund-Nasen-Schutz-Tragepflicht – auch im Freien und auf zugewiesenen, gekennzeichneten Sitzplätzen. Ab 7. November gelten Plastikschilde nicht mehr als Mund-Nasen-Schutz (laut 4. COVID-19-MV-Novelle). Ab 25. Oktober gilt für Veranstaltungen mit zugewiesenen gekennzeichneten Sitzplätzen: Speisen und Getränke dürfen nur hergegeben werden, bei einer Veranstaltungsdauer von mindestens drei Stunden oder wenn „die Verabreichung von Speisen und Getränken an den zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen typischerweise kennzeichnender Bestandteil der Veranstaltung ist.“ (was immer damit gemeint ist; hier besteht wohl noch Klärungsbedarf) |
| Seit 21. September ist für ALLE Veranstaltungen (im Freien und in Räumen) ab 250 Besucher*innen eine Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde (in Wien in der Regel der MA 15) erforderlich – Entscheidungsfrist 4 Wochen. Weiterhin gilt: Besucher*innen von Museen, Ausstellungen, Bibliotheken, Archiven samt deren Lesebereichen sowie von sonstigen Freizeiteinrichtungen müssen Mund-Nasen-Schutz tragen und einen Mindestabstand von 1 Meter von Personen, die nicht im selben Haushalt leben, einhalten. |
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Alle Angaben ohne Gewähr. Wir versuchen die COVID-19-Maßnahmenverordnung so gut wie möglich richtig zu deuten. Vieles ist auch uns unklar. Die IG Kultur Österreich bemüht sich laufend im Klärung durch das Ministerium. Wir aktualisieren diese Seite laufend nach Maßgabe unseres Wissensstandes.
Rechtsverbindlich sind nur die Kundmachungen im Bundesgesetzblatt.
Eine konsolidierte Fassung der COVID-19-Maßnahmenverordnung (die die für den jeweiligen Tag gültige Fassung mit allen Änderungen beinhalten soll), sollte hier abrufbar sein:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011162
Aber Achtung: Oft sind noch nicht alle Änderungen eingearbeitet!
Zusammenfassung:
VERANSTALTUNGEN IM FREIEN
- ohne zugewiesene gekennzeichnete Sitzplätze
- maximale Besucher*innenzahl: 100, von 25. Oktober bis 22. November: 12
- Mindestabstand 1 Meter zwischen allen Personen, die nicht im selben Haushalt leben
(auch wenn sie einer gemeinsamen Besucher*innengruppe angehören, ist der Mindestabstand einzuhalten) - ab 25. Oktober Mund-Nasen-Schutz-Tragepflicht
- maximale Besucher*innenzahl: 100, von 25. Oktober bis 22. November: 12
- mit zugewiesenen gekennzeichneten Sitzplätzen
ohne COVID-19-Präventionskonzept und ohne COVID-19-Beauftragter*m- maximale Besucher*innenzahl: 100
- Mindestabstand zwischen den gekennzeichneten Sitzplätzen 1 Meter
(ist der Abstand zwischen den gekennzeichneten Sitzplätzen weniger als 1 Meter: jeweils einen Platz zwischen Personen, die nicht im selben Haushalt leben oder einer gemeinsamen Besucher*innengruppe angehören, freihalten) - von 1. November bis 22. November: COVID-19-Präventionskonzept ausarbeiten und einhalten
- von 25. Oktober bis 22. November: Anzeigepflicht bei Gesundheitsbehörde
- Ab 25. Oktober Mund-Nasen-Schutz-Tragepflicht
- maximale Besucher*innenzahl: 100
- mit zugewiesenen gekennzeichneten Sitzplätzen
mit COVID-19-Präventionskonzept und mit COVID-19-Beauftragter*m- maximale Besucher*innenzahl: 250
- Mindestabstand zwischen den gekennzeichneten Sitzplätzen 1 Meter
(ist der Abstand zwischen den gekennzeichneten Sitzplätzen weniger als 1 Meter: jeweils einen Platz zwischen Personen, die nicht im selben Haushalt leben oder einer gemeinsamen Besucher*innengruppe angehören, freihalten) - COVID-19-Präventionskonzept ausarbeiten und einhalten
- COVID-19-Beauftragte*r erforderlich
- von 25. Oktober bis 22. November: Anzeigepflicht bei Gesundheitsbehörde
- Ab 25. Oktober Mund-Nasen-Schutz-Tragepflicht
- maximale Besucher*innenzahl: 250
- mit zugewiesenen gekennzeichneten Sitzplätzen
mit COVID-19-Präventionskonzept und mit COVID-19-Beauftragter*m
mit Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde (Stadt-Wien-Gesundheitsdienst MA 15)- maximale Besucher*innenzahl: 3.000, ab 25. Oktober: 1.500
- Mindestabstand zwischen den gekennzeichneten Sitzplätzen 1 Meter
(ist der Abstand zwischen den gekennzeichneten Sitzplätzen weniger als 1 Meter: jeweils einen Platz zwischen Personen, die nicht im selben Haushalt leben, freihalten) - COVID-19-Präventionskonzept ausarbeiten und Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde (Stadt-Wien-Gesundheitsdienst MA 15) einholen (Entscheidungsfrist vier Woche; für die Genehmigung sind neben dem COVID-19-Präventionskonzept der Veranstalter*innen auch die empidemologische Lage im Einzugsgebiet, Kapazitäten der Gesundheitsbehörden maßgeblich)
- COVID-19-Beauftragte*r erforderlich
- Ab 25. Oktober Mund-Nasen-Schutz-Tragepflicht
VERANSTALTUNGEN IN RÄUMEN
- ohne zugewiesene gekennzeichnete Sitzplätze
- maximale Besucher*innenzahl: 10, von 25. Oktober bis 22. November: 6
- Mindestabstand 1 Meter zwischen allen Personen, die nicht im selben Haushalt leben
(auch wenn sie einer gemeinsamen Besucher*innengruppe angehören, ist der Mindestabstand einzuhalten) - Mund-Nasen-Schutz während der gesamten Veranstaltung erforderlich
- mit zugewiesenen gekennzeichneten Sitzplätzen
ohne COVID-19-Präventionskonzept und ohne COVID-19-Beauftragter*m
- maximale Besucher*innenzahl: 50
- Mindestabstand zwischen den gekennzeichneten Sitzplätzen 1 Meter
(ist der Abstand zwischen den gekennzeichneten Sitzplätzen weniger als 1 Meter: jeweils einen Platz zwischen Personen, die nicht im selben Haushalt leben oder einer gemeinsamen Besucher*innengruppe angehören, freihalten) - von 1. November bis 22. November: COVID-19-Präventionskonzept ausarbeiten und einhalten
- Mund-Nasen-Schutz erforderlich.
Der Mund-Nasen-Schutz darf bis 24. Oktober abgenommen werden, wenn die Person auf dem zugewiesenen gekennzeichneten Platz sitzt und muss wieder aufgesetzt werden, sobald der Platz verlassen wird (auch in Pausen). - von 25. Oktober bis 22. November: Anzeigepflicht bei Gesundheitsbehörde
- maximale Besucher*innenzahl: 50
- mit zugewiesenen gekennzeichneten Sitzplätzen
mit COVID-19-Präventionskonzept und mit COVID-19-Beauftragter*m
- maximale Besucher*innenzahl: 250
- Mindestabstand zwischen den gekennzeichneten Sitzplätzen 1 Meter
(ist der Abstand zwischen den gekennzeichneten Sitzplätzen weniger als 1 Meter: jeweils einen Platz zwischen Personen, die nicht im selben Haushalt leben oder einer gemeinsamen Besucher*innengruppe angehören, freihalten) - Mund-Nasen-Schutz erforderlich.
Der Mund-Nasen-Schutz darf bis 24. Oktober abgenommen werden, wenn die Person auf dem zugewiesenen gekennzeichneten Platz sitzt und muss wieder aufgesetzt werden, sobald der Platz verlassen wird (auch in Pausen). - COVID-19-Präventionskonzept ausarbeiten und einhalten
- COVID-19-Beauftragte*r erforderlich
- von 25. Oktober bis 22. November: Anzeigepflicht bei Gesundheitsbehörde
- maximale Besucher*innenzahl: 250
- mit zugewiesenen gekennzeichneten Sitzplätzen
mit COVID-19-Präventionskonzept und mit COVID-19-Beauftragter*m
mit Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde (Stadt-Wien-Gesundheitsdienst MA 15)- maximale Besucher*innenzahl: 1.500, ab 25. Oktober: 1.000
- Mindestabstand zwischen den gekennzeichneten Sitzplätzen 1 Meter
(ist der Abstand zwischen den gekennzeichneten Sitzplätzen weniger als 1 Meter: jeweils einen Platz zwischen Personen, die nicht im selben Haushalt leben, freihalten) - Mund-Nasen-Schutz erforderlich.
Der Mund-Nasen-Schutz darf bis 24. Oktober abgenommen werden, wenn die Person auf dem zugewiesenen gekennzeichneten Platz sitzt und muss wieder aufgesetzt werden, sobald der Platz verlassen wird (auch in Pausen). - COVID-19-Präventionskonzept ausarbeiten und Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde (Stadt-Wien-Gesundheitsdienst MA 15) einholen (Entscheidungsfrist vier Woche; für die Genehmigung sind neben dem COVID-19-Präventionskonzept der Veranstalter*innen auch die empidemologische Lage im Einzugsgebiet, Kapazitäten der Gesundheitsbehörden maßgeblich)
- COVID-19-Beauftragte*r erforderlich
Speisen und Getränke dürfen nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle gegessen bzw. getrunken werden, bei Veranstaltungen in Räumen nur im Sitzen.
Ab 25. Oktober gilt für Veranstaltungen mit zugewiesenen gekennzeichneten Sitzplätzen: Speisen und Getränke dürfen nur hergegeben werden, bei einer Veranstaltungsdauer von mindestens drei Stunden oder wenn „die Verabreichung von Speisen und Getränken an den zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen typischerweise kennzeichnender Bestandteil der Veranstaltung ist.“ (was immer damit gemeint ist; hier besteht wohl noch Klärungsbedarf)
Wasser dürfte immer ausgegeben werden dürfen.
Corona-Ampel:
Mit Stand 15. September gibt es keine abweichenden bundesweiten Regelungen für Veranstaltungen bei gelber oder orangefarbener oder gar roter Corona-Ampel. Nach noch nicht beschlossener Änderung des COVID-19-Maßnahmengesetzes können künftig aber von Landeshauptleuten und Bezirksverwaltungsbehörden regionale Maßnahmen erlassen werden. Insbesondere bei orangefarbener und roter Ampel sollte damit gerechnet werden.
> aktuelle Corona-Ampel-Farbanzeige des Gesundheitsministeriums
Für Workshops, Schulungen, Kurse etc. gelten die Regelungen für Veranstaltungen. Kann aufgrund der Eigenart einer Schulung, Aus- und Fortbildung der Mindestabstand nicht eingehalten werden oder kein Mund-Nasen-Schutz getragen werden, sind andere geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen.
Vortragende und Teilnehmer*innen müssen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn sie sich auf ihren Plätzen aufhalten.
Besucher*innen von Museen, Ausstellungen, Bibliotheken, Archiven samt deren Lesebereichen sowie von sonstigen Freizeiteinrichtungen müssenseit 14. September wieder Mund-Nasen-Schutz tragen und einen Mindestabstand von 1 Meter von Personen, die nicht im selben Haushalt leben, einhalten.
COVID-19-Präventionskonzept: Für alle Veranstaltungen mit über 50 Besucher*innen in Räumen oder über 100 Besucher*innen im Freien ist eine Person als COVID-19-Beauftragte*r zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und dieses umzusetzen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat gemäß § 10 Absatz 5 COVID-19-Maßnahmenverordnung „insbesondere Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter*innen und basierend auf einer Risikoanalyse Maßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos zu beinhalten. Die Risikoanalyse hat alle Abläufe der Veranstaltung in Hinblick auf diese Risikofaktoren zu bewerten:
Zu den möglichen Maßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos zählen insbesondere:
Das COVID-19-Präventionskonzept kann auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis beinhalten.“ Empfehlungen des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsument*innenschutz für die inhaltliche Gestaltung eines COVID-19-Präventionskonzeptes für Veranstaltungen im Bereich von Kunst und Kultur (Version 3): Mustervorlage des Roten Kreuzes für ein COVID-19-Präventionskonzept:Die Mustervorlage des Roten Kreuzes für ein COVID-19-Präventionskonzept als bearbeitbares Textdokument: PDF-Buch der WKO: „Leitfaden zur korrekten Durchführung von Veranstaltungen nach den COVID-19 Regelungen“ (Preis: 11 Euro): Zuständigkeiten für die Genehmigung eines COVID-19-Präventionskonzepts in Wien: |
Online-Kurs für COVID-19-Beauftragte: Für COVID-19-Beauftragte bietet das Rote Kreuz einen (durchaus empfehlenswerten, aber kostenpflichtigen) Online-Kurs an. Der Online-Kurs besteht aus 8 Modulen, die zu beliebigen Zeiten abgerufen werden können. Bei zusätzlichen Fragen steht Euch ein Expert*innen-Team unterstützend zur Verfügung. Nach Absolvierung der 8 Module …
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Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz
(Kundgebungen, Demonstrationen, …)
- Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz dürfen ohne Begrenzung der Teilnehmer*innenzahl durchgeführt werden.
- 1 Meter Mindestabstand zwischen allen Personen (die nicht im selben Haushalt leben).
- Wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen (§ 10 Abs. 11 Z 3 COVID-19-LV)
Wenn dies nicht gemacht wird, kann gegen von der Polizei gegen die Versammlungsteilnehmer*innen vorgegangen werden, wenn nicht nach Rücksprache mit der Gesundheitsbehörde der gesetzmäßige Zustand durch gelindere Mittel hergestellt werden kann oder Maßnahmen nicht verhältnismäßig wären. (§ 10 Abs. 13 COVID-19-LV)
Hier scheint also eine aktive Mithilfe von Versammlungsveranstalter*innen und Ordner*innen bei der Einhaltung von Mindestabstand bzw. Maskenpflicht angeraten, um polizeiliche Maßnahmen zu verhindern.
Rechtsquellen:
Aktuelle aufgrund der COVID-19 beschlossenen Bundesgesetze und vom Gesundheitsministerium erlassenen Verordnungen und Erlässe stehen auf der Website des Gesundheitsministeriums:
https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Rechtliches.html
COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV (konsolidierte (also tagesaktuelle) Fassung)
