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#COVID19 – Veranstaltungsverbote und Bedingungen für Veranstaltungen

Bestimmungen für Kulturveranstaltungen ab 10. Juni 2021

Versammlungen nach Versammlungsgesetz (Kundgebungen, Demos)

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Bestimmungen für Kulturveranstaltungen ab 10. Juni 2021

Bis vorerst 30. Juni 2021 gilt die COVID-19-Öffnungsverordnung – COVID-19-ÖV.

Nach dieser Verordnung sind Kulturveranstaltungen unter den folgenden Bedingungen zulässig (unverbindliche Zusammenfassung – es gilt immer das, was in der Verordnung steht!.

Wenn im Folgenden von Personen die Rede ist: Personen, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind, sind bei den jeweiligen Obergrenzen nicht mitzurechnen.

Seit 3. Juni 2021 ist die Erhebung von Kontaktdaten bei allen Veranstaltungen – auch im Freien vorgeschrieben (laut 3. Novelle zur COVID-19-Öffnungsverordnung).

Am 10. Juni traten mit der 4. Novelle zur COVID-19-ÖV und der 5. Novelle zur COVID-19-ÖV kundgemachte Änderungen in Kraft. Dabei wurde u. a. geändert: Die Anzeigepflicht für Veranstaltungen (Zusammenkünfte) besteht nun ab 17 Personen (ACHTUNG: ursprünglich laut 4. Novelle 18, kurzfristig mit der 5. Novelle auf 17 herabgesetzt). MIndestabstand 1 Meter statt 2 Meter. Keine FFP2-Maskenpflicht im Freien. Mit der 5. Novelle wurden auch wieder neue Regeln für Proben und künstlerische Darbietungen für nicht berufliche Zwecke verordnet!

Für den 1. Juli 2021 sind weitere Änderungen angekündigt, die aber noch nicht in verbindlicher Form vorliegen: keine Personenobergrenzen mehr; Zuweisung gekennzeichneter Sitzplätze ab 50 Personen nicht mehr notwendig; Anhebung der Anzeigepflicht auf ab 100 Personen, der Bewilligungspflicht auf ab 500 Personen; auch in Räumen keine Maskenpflicht nach 3-G-Kontrolle; keine coronabedingten zeitlichen Begrenzungen für Veranstaltungen mehr;  3-G-Nachweis nur ab dem 12. Geburtstag; noch unklare Informationen bezüglich Kontaktdatenerhebungspflicht und 3-G-Nachweispflicht bei Veranstaltungen bis 100 Personen. In Kultureinrichtungen wie Ausstellungshäuser, Museen, Bibliotheken … MNS-Pflicht. Definitive Informationen können wir erst geben, wenn die Verordnung vorliegt.
Vorläufige Infos des Gesundheitsministeriums: https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Aktuelle-Maßnahmen.html

 

Zulässige Veranstaltungszeiten sind grundsätzlich: 5 bis 24 Uhr (bis 9. Juni bis 22 Uhr).

Bis 50 Besucher*innen ohne oder mit zugewiesenen fixen Sitzplätzen (§ 13 Abs. 2)

  • Anzeigepflicht bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde
    Wenn an der Veranstaltung mehr als 16 Besucher*innen teilnehmen: Die für die Zusammenkunft verantwortliche Person hat die Zusammenkunft, sofern daran mehr als 16 Personen teilnehmen, spätestens eine Woche vorher bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Dabei sind folgende Angaben zu machen:
    a) Name und Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) der für die Zusammenkunft verantwortlichen Person
    b) Zeit, Dauer und Ort der Zusammenkunft,
    c) Zweck der Zusammenkunft,
    d) Anzahl der Teilnehmer*innen
    Die Anzeige hat elektronisch an eine von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bekanntgegebene E-Mail-Adresse oder im Wege einer Web-Applikation zu erfolgen – für Wien ist das grundsätzlich diese E-Mail-Adresse der MA 15: veranstaltung@ma15.wien.gv.at

    Personen, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind (Künstler*innen, technisches Personal …) sind nicht bei den Personenobergrenzen mitzuzählen.

  • Getestet, Genesen oder Geimpft
    Die für die Zusammenkunft verantwortliche Person darf die Teilnehmer*innen (drinnen oder draußen) nur einlassen, wenn sie einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr gem. § 1 Abs 2 vorweisen, Die Personen müssen den Nachweis während der ganzen Dauer der Anwesenheit bereithalten.

  • Keine Verabreichung von Speisen oder Getränken in geschlossenen Räumen
    (außer: bei Veranstaltungen mit fixen zugewiesenen Sitzplätzen gem. § 13 Abs 3  ist die Verabreichung von Speisen und Getränken nach den Regeln für die Gastronomie gemäß § 6 zulässig)

  • 1-Meter-Mindestabstand von Personen, die nicht im selben Haushalt leben

  • FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Räumen (§ 13 Abs 6)

  • Erhebung von Kontaktdaten (§ 17)
    Die für die Zusammenkunft verantwortliche Person ist verpflichtet, von Personen, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort aufhalten, zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung zu erheben:
    Vor- und Familiennamen
    Telefonnummer
    und wenn vorhanden E-Mail-Adresse
    Datum und Uhrzeit des Betreten des betreffenden Orts
    Im Falle von Besucher*innengruppen, die ausschließlich aus im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen bestehen, ist die Bekanntgabe der Daten von nur einer dieser Besuchergruppe angehörigen volljährigen Person ausreichend.

    Diese Daten sind der Bezirksverwaltungsbehörde auf Verlangen (bei Bekanntwerden der Anwesenheit einer infizierten Person) zur Verfügung zu stellen.
    Diese Daten sind ausschließlich zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung zu verarbeiten; eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist unzulässig.
    Für diese Daten sind geeignete Datensicherheitsmaßnahmen zu treffen und insbesondere sicherzustellen, dass die Daten nicht durch Dritte einsehbar sind.
    Diese Daten sind 28 Tage aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.

 

 

Veranstaltungen mit über 50 Besucher*innen auf zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen (§ 13 Abs 3)

  • Maximale Teilnehmer*innenzahl:
    in geschlossenen Räumen bis zu 1.500 Teilnehmer*innen
    im Freien bis zu 3.000 Teilnehmer*innen
    und in jedem Fall: maximal 75 % der in dem Raum oder an dem Ort vorhandenen Personenkapazität (bis 9. Juni: maximal 50 %)
    (Die jeweils geringere Zahl gilt; Z. B.: Bei einer prinzipiell möglichen Personenkapazität von 10.000 im Freien sind also maximal 3.000 Personen zulässig; bei einer prinzipiell möglichen Personenkapazität im Freien von 1000 Personen, sind maximal 750 Personen zulässig.)

  • COVID-19-Präventionskonzept
    Für Zusammenkünfte mit mehr als 50 Personen ist ein COVID-19-Präventionskonzept erforderlich:
    Das COVID-19-Präventionskonzept hat gem. § 1 Abs 3 insbesondere zu enthalten:
    1. spezifische Hygienemaßnahmen,
    2. Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
    3. Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
    4. gegebenenfalls Regelungen betreffend die Konsumation von Speisen und Getränken,
    5. Regelungen zur Steuerung der Personenströme und Regulierung der Anzahl der Personen,
    6. Regelungen betreffend Entzerrungsmaßnahmen, wie Absperrungen und Bodenmarkierungen,
    7. Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter*innen in Bezug auf Hygienemaßnahmen und die Durchführung eines SARS-CoV-2-Antigentests.

  • COVID-19-Beauftragte*r
    Für Zusammenkünfte mit mehr als 50 Personen ist ein*e COVID-19-Beauftragte erforderlich:
    Ein*e COVID-19-Beauftragte dient gem. § 1 Abs 4 als Ansprechperson für die Behörden und hat die Umsetzung des COVID-19-Präventionskonzepts zu überwachen. COVID-19-Beauftragte müssen das COVID-19-Präventionskonzept sowie die örtlichen Gegebenheiten und die organisatorischen Abläufe kennen.

  • Bewilligungspflicht
    Für Zusammenkünfte mit mehr als 50 Teilnehmer*innen ist eine Bewilligung der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzuholen.
    NEU: Für Veranstaltungen nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz ist die Veranstaltungsbehörde MA 36 auch für die Bewilligung nach § 13 Abs 3 bzw. 4 COVID-19-ÖV zuständig. Wenn es sich um eine nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz anzeigepflichtige oder anmeldepflichtige Veranstaltung handelt, dann sind diese beiden Formulare ausgefüllt der Anzeige oder Anmeldung bei der MA 36 – event@ma36.wien.gv.at –anzufügen (auch wenn das Formular für anzeigepflichtige Veranstaltungen nicht ganz passt):
    > Antrag auf Bewilligung einer Veranstaltung gemäß § 13 Abs. 4 COVID-19-Öffnungsverordnung
    > Beilage zum Antrag für Bewilligung von Veranstaltungen(Checkliste)

    Wenn die Zusammenkunft keine Veranstaltung nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz ist (z. B. Vorträge, Workshops etc.) muss die Bewilligung bei der MA 15 eingeholt werden: veranstaltung@ma15.wien.gv.at

    Dabei ist anzugeben:
    a) Name und Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) der für die Zusammenkunft verantwortlichen Person
    b) Zeit, Dauer und Ort der Zusammenkunft,
    c) Zweck der Zusammenkunft,
    d) Anzahl der Teilnehmer*innen
    und:

    das COVID-19-Präventionskonzept vorzulegen.
    Die Entscheidungsfrist für die Bewilligung beträgt drei Wochen ab vollständiger Vorlage der Unterlagen.

  • Getestet, Genesen oder Geimpft
    Die für die Zusammenkunft verantwortliche Person darf die Teilnehmer*innen (drinnen oder draußen) nur einlassen, wenn sie einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorweisen („Getestet, Geimpft oder Genesen“)

  • Verabreichung von Speisen und Getränken nach den Regeln für die Gastronomie (§ 6)

  • Mindestabstand: 1 Meter oder ein freier Sitzplatz (§ 13 Abs 3 Z 5)
    Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder einer gemeinsamen Besucher*innengruppe angehören, ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Dies gilt nicht, wenn die Einhaltung des Mindestabstands auf Grund der Anordnung der Sitzplätze nicht möglich ist. Diesfalls ist zumindest seitlich ein Sitzplatz zwischen den Besucher*innengruppen freizuhalten.
    Als Besucher*innengruppen gelten:
    In geschlossenen Räumen gemäß § 6 Abs 2 maximal acht Personen zuzüglich ihrer minderjährigen Kinder oder minderjährigen Kindern, gegenüber denen diese Personen Aufsichtspflichten wahrnehmen.
    Im Freien gemäß § 6 Abs 3 maximal 16 Personen zuzüglich ihrer minderjährigen Kinder oder minderjährigen Kindern, gegenüber denen diese Personen Aufsichtspflichten wahrnehmen.

  • FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Räumen (§ 13 Abs 6)

  • Erhebung von Kontaktdaten (§ 17)
    Die für die Zusammenkunft verantwortliche Person ist verpflichtet, von Personen, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort aufhalten, zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung zu erheben:
    Vor- und Familiennamen
    Telefonnummer
    und wenn vorhanden E-Mail-Adresse
    Datum und Uhrzeit des Betreten des betreffenden Orts
    Im Falle von Besucher*innengruppen, die ausschließlich aus im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen bestehen, ist die Bekanntgabe der Daten von nur einer dieser Besuchergruppe angehörigen volljährigen Person ausreichend.

    Diese Daten sind der Bezirksverwaltungsbehörde auf Verlangen (bei Bekanntwerden der Anwesenheit einer infizierten Person) zur Verfügung zu stellen.
    Diese Daten sind ausschließlich zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung zu verarbeiten; eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist unzulässig.
    Für diese Daten sind geeignete Datensicherheitsmaßnahmen zu treffen und insbesondere sicherzustellen, dass die Daten nicht durch Dritte einsehbar sind.
    Diese Daten sind 28 Tage aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.

An einem Ort dürfen mehrere Zusammenkünfte gleichzeitig stattfinden, sofern die Höchstzahlen pro Zusammenkunft nicht überschritten werden und durch geeignete Maßnahmen, wie etwa durch räumliche oder bauliche Trennung oder zeitliche Staffelung, eine Durchmischung der Teilnehmer*innen der gleichzeitig stattfindenden Zusammenkünfte ausgeschlossen und das Infektionsrisiko minimiert wird.

 

 

Künstlerische Darbietungen und Proben zu beruflichen Zwecken (§ 13 Abs 7)

Hier gelten die Regeln für die Orte beruflicher Tätigkeiten gem. § 10:

  • Mindestabstand 1 Meter

  • Mund-Nasen-Schutz

  • oder andere geeignete Schutzmaßnahmen (z. B. fixe Teams)

  • bei Proben mit mehr als 51 Personen wie für Betriebsstätten mit mehr als 51 Arbeitnehmer*innen: COVID-19-Präventionskonzept und COVID-19-Beauftragte

Bei künstlerischen Darbietungen und Proben in fixen Teams sind bei Bekanntwerden einer SARS-CoV-2-Infektion bei einer Person in den folgenden vierzehn Tagen nach Bekanntwerden der Infektion vor jedem Auftritt und jeder Probe alle Personen einer molekularbiologischen Testung oder einem Antigen-Test auf das Vorliegen von SARS-CoV-2 zu unterziehen.

  • Erhebung von Kontaktdaten (§ 17)
    Die für die Zusammenkunft verantwortliche Person verpflichtet, von Personen, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort aufhalten, zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung zu erheben:
    Vor- und Familiennamen
    Telefonnummer
    und wenn vorhanden E-Mail-Adresse
    Datum und Uhrzeit des Betreten des betreffenden Orts
    Im Falle von Besucher*innengruppen, die ausschließlich aus im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen bestehen, ist die Bekanntgabe der Daten von nur einer dieser Besuchergruppe angehörigen volljährigen Person ausreichend.

    Diese Daten sind der Bezirksverwaltungsbehörde auf Verlangen (bei Bekanntwerden der Anwesenheit einer infizierten Person) zur Verfügung zu stellen.
    Diese Daten sind ausschließlich zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung zu verarbeiten; eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist unzulässig.
    Für diese Daten sind geeignete Datensicherheitsmaßnahmen zu treffen und insbesondere sicherzustellen, dass die Daten nicht durch Dritte einsehbar sind.
    Diese Daten sind 28 Tage aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.

     

 

Andere künstlerische Darbietungen und Proben (§ 13 Abs 7)

Hier gelten gemäß § 10 Abs. 2 und § 13 Abs. 2 Z

  • Mindestabstand 1 Meter oder andere geeignete Schutzmaßnahmen wie Plexiglasscheiben oder das Bilden fester Teams
  • MNS-Tragepflicht (außer im Freien) oder andere geeignete Schutzmaßnahmen wie Plexiglasscheiben oder das Bilden fester Teams
  • Getestet, Genesen oder Geimpft
    Die für die Zusammenkunft verantwortliche Person darf die Teilnehmer*innen (drinnen oder draußen) nur einlassen, wenn sie einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorweisen („Getestet, Geimpft oder Genesen“)

 

Als Proben zu beruflichen Zwecken gelten laut Auskunft des BMKÖS auch solche, welche „im Rahmen eines professionellen Betriebs“ stattfinden. „Dies gilt unabhängig davon, ob an der konkreten Produktion auch Personen in nicht (haupt)beruflicher Art mitwirken. Auch in Fällen, in denen die Proben in Vorbereitung einer professionellen Veranstaltung mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung erfolgen, ist von beruflichen Zwecken auszugehen.“

 

 

Kultureinrichtungen wie Museen, Kunsthallen und kulturelle Ausstellungshäuser; Bibliotheken, Büchereien und Archive (§ 9 Abs 10)

Hier gelten die Regeln gem. § 5 Abs 1 Z 1 bis3:

  • Mindestabstand 1 Meter

  • FFP2-Maskenpflicht für Besucher*innen (ab 10. Juni: Keine Maskenpflicht im Freien)

  • Für Mitarbeiter*innen: MNS-Pflicht und wöchentliche Testung oder Genesung oder Impfung; sonst: FFP2-Pflicht

  • max. 1 Person pro 10 m² (bei weniger als 10 m² Fläche: maximal 1 Besucher*in) (bis 9. Juni: 20 m²)

Mit der 3. Novelle zur COVID-19-ÖV wurde für Kultureinrichtungen wie Museen, Kunsthallen und kulturelle Ausstellungshäuser; Bibliotheken, Büchereien und Archive eine Verpflichtung zur Erfassung der Kontaktdaten von Besucher*innen ab 3. Juni 2021 eingeführt. Mit der 4. Novelle zur COVID-19-ÖV wurde diese Verpflichtung ebenfalls mit 3. Juni 2021 wieder gestrichen.

 

 

Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz (Kundgebungen, Demonstrationen) (§ 13 Abs 10 Z 3)

  • Mindestabstand 1 Meter

  • FFP2-Maskenpflicht nur bei Versammlungen in geschlossenen Räumen

     

 

Mitgliederversammlungen, Sitzungen von Leitungsorganen, Rechnungsprüfer*innen und Streitschlichtungseinrichtungen von Vereinen sowie alle Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen und politischer Parteien (§ 13 Abs 10 Z 6 und 5)

  • Mindestabstand 1 Meter (Wenn dies aufgrund der Anordnung der Sitzplätze nicht möglich ist: ein freier Sitzplatz zwischen Teilnehmer*innen/Besucher*innengruppen)

  • FFP2-Maskenpflicht (ausgenommen im Freien)

  • Erhebung von Kontaktdaten (§ 17)

    Die für die Zusammenkunft verantwortliche Person ist verpflichtet, von Personen, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort aufhalten, zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung zu erheben:
    Vor- und Familiennamen
    Telefonnummer
    und wenn vorhanden E-Mail-Adresse
    Datum und Uhrzeit des Betreten des betreffenden Orts
    Diese Daten sind der Bezirksverwaltungsbehörde auf Verlangen (bei Bekanntwerden der Anwesenheit einer infizierten Person) zur Verfügung zu stellen.
    Diese Daten sind ausschließlich zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung zu verarbeiten; eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist unzulässig.
    Für diese Daten sind geeignete Datensicherheitsmaßnahmen zu treffen und insbesondere sicherzustellen, dass die Daten nicht durch Dritte einsehbar sind.
    Diese Daten sind 28 Tage aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.

 

 

Berufliche Aus- und Fortbildungen (§ 13 Abs 10 Z 10)

  • Getestet, Genesen oder Geimpft
    Die für die Aus- oder Fortbildung verantwortliche Person darf die Teilnehmer*innen (drinnen oder draußen) nur einlassen, wenn sie einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr gem. § 1 Abs 2 vorweisen, Die Personen müssen den Nachweis während der ganzen Dauer der Anwesenheit bereithalten.

  • Mindestabstand 1 Meter

  • FFP2-Maskenpflicht (ausgenommen im Freien)
  • Erhebung von Kontaktdaten (§ 17)

    Die für die Zusammenkunft verantwortliche Person ist verpflichtet, von Personen, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort aufhalten, zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung zu erheben:
    Vor- und Familiennamen
    Telefonnummer
    und wenn vorhanden E-Mail-Adresse
    Datum und Uhrzeit des Betreten des betreffenden Orts
    Im Falle von Besucher*innengruppen, die ausschließlich aus im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen bestehen, ist die Bekanntgabe der Daten von nur einer dieser Besuchergruppe angehörigen volljährigen Person ausreichend.

    Diese Daten sind der Bezirksverwaltungsbehörde auf Verlangen (bei Bekanntwerden der Anwesenheit einer infizierten Person) zur Verfügung zu stellen.
    Diese Daten sind ausschließlich zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung zu verarbeiten; eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist unzulässig.
    Für diese Daten sind geeignete Datensicherheitsmaßnahmen zu treffen und insbesondere sicherzustellen, dass die Daten nicht durch Dritte einsehbar sind.
    Diese Daten sind 28 Tage aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.

     

    Wenn hier von „Getestet, Genesen, Geimpft“ die Rede ist, ist gemäß § 1 Abs 2 gemeint:

    • Ein Nachweis einer offiziellen Stelle über
      • ein negatives Ergebnis eines Antigentests (gilt 48 Stunden)
      • ein negatives Ergebnis eines PCR-Tests (gilt 72 Stunden)
      • neutralisierende Antikörper (gilt 90 Tage).
     
    • Eine ärztliche Bestätigung über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2, die molekularbiologisch bestätigt wurde.
     
    • Ein Nachweis über eine Impfung mit einem zugelassenen Impfstoff …
      • gilt bei lediglich einer Erstimpfung ab dem 22. Tag bis 90 Tage nach der Erstimpfung
      • gilt bei Erst- und Zweitimpfung bis 270 Tage nach der Erstimpfung
      • gilt bei Impfstoffen für die nur eine Impfung erforderlich ist ab dem 22. Tag bis 270 Tage nach Impfung
      • gilt bei geimpften Genesenen bis 270 Tage nach Impfung (wenn mindestens 21 Tage vor der Impfung ein positiver molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 bzw. vor der Impfung ein Nachweis über neutralisierende Antikörper vorlag)
     
    • Ausnahmsweise darf ein SARS-CoV-2-Antigentest zur Eigenanwendung unter Aufsicht der für eine Zusammenkunft verantwortlichen Person durchgeführt werden. Das negative Testergebnis ist für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten.

     

    Infoseite der IG Kultur Österreich:

    https://www.igkultur.at/artikel/faq-corona-virus-veranstaltungsverbot

    FAQ der Gesundheitsministeriums:

    https://www.sozialministerium.at/dam/jcr:2c89fff9-0ebd-41b5-ad9f-1f876f4b2c91/FAQ_Oeffnungsschritte_19_Mai_2021.pdf

    Die Verordnung über erste Öffnungsschritte in Bezug auf die COVID-19-Pandemie (COVID-19-Öffnungsverordnung – COVID-19-ÖV)

     

     

    ***

     

     

 


Für zulässige Veranstaltungen mit über 50 Besucher*innen ist ein COVID-19-Präventionskonzept zu erstellen und umzusetzen und eine Person als COVID-19-Beauftragte zu bestellen.

Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:
                                 
1. spezifische Hygienemaßnahmen,

2. Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,

3. Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,

4. gegebenenfalls Regelungen betreffend die Konsumation von Speisen und Getränken,

5. Regelungen zur Steuerung der Personenströme und Regulierung der Anzahl der Personen,

6. Regelungen betreffend Entzerrungsmaßnahmen, wie Absperrungen und Bodenmarkierungen,

7. Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen und die Durchführung eines SARS-CoV-2-Antigentests.

Zur Orientierung kann diese Checkliste der MA 36 dienen:

https://www.igkulturwien.net/fileadmin/diverses/corona/Checkliste_Bewilligung_Zusammenkunft_gemaess____13_Abs._4__COVID-19-OEffnungsverordnung.pdf

 

Weitere Informationen:

Empfehlungen des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsument*innenschutz für die inhaltliche Gestaltung eines COVID-19-Präventionskonzeptes für Veranstaltungen im Bereich von Kunst und Kultur (Version 3):

www.sozialministerium.at/dam/jcr:3d7791f7-7418-4a7a-ab7e-5ed040e141cb/Empfehlungen%20f%C3%BCr%20die%20inhaltliche%20Gestaltung%20eines%20COVID-19-Pr%C3%A4ventionskonzeptes%20f%C3%BCr%20Veranstaltungen%20im%20Bereich%20von%20Kunst%20und%20Kultur.pdf

Mustervorlage des Roten Kreuzes für ein COVID-19-Präventionskonzept:

https://www.roteskreuz.at/fileadmin/user_upload/PDF/Katastrophenhilfe_Checklisten/Coronavirus/OeRK_Covid_Praeventionskonzept-final.pdf

Die Mustervorlage des Roten Kreuzes für ein COVID-19-Präventionskonzept als bearbeitbares Textdokument:
Mustervorlage für ein COVID-19-Präventionskonzept als docx-File

PDF-Buch der WKO: „Leitfaden zur korrekten Durchführung von Veranstaltungen nach den COVID-19 Regelungen“ (Preis: 16 Euro):
webshop.wko.at/va-covid19

 

Als COVID-19-Beauftragte dürfen nur geeignete Personen bestellt werden. Voraussetzung für eine solche Eignung sind zumindest die Kenntnis des COVID-19-Präventionskonzepts sowie der örtlichen Gegebenheiten und der organisatorischen Abläufe. Die COVID-19-Beauftragte dient als Ansprechperson für die Behörden und hat die Umsetzung des COVID-19-Präventionskonzepts zu überwachen.

Online-Kurs für COVID-19-Beauftragte:

Für COVID-19-Beauftragte bietet das Rote Kreuz einen (durchaus empfehlenswerten, aber kostenpflichtigen) Online-Kurs an. Der Online-Kurs besteht aus 8 Modulen, die zu beliebigen Zeiten abgerufen werden können. Bei zusätzlichen Fragen steht Euch ein Expert*innen-Team unterstützend zur Verfügung. Nach Absolvierung der 8 Module …

  • kennt ihr die für eine*n COVID-19-Beauftragten erforderlichen Grundlagen
  • könnt ihr ein COVID-19-Präventionskonzeptes fachlich fundiert umsetzen
  • seid ihr für die Tätigkeit des/der COVID-19-Beauftragten optimal vorbereitet
  • und erhaltet ihr eine Teilnahmebestätigung

https://wissen.roteskreuz.at/enrol/index.php?id=15

 

 

 

 

Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz
(Kundgebungen, Demonstrationen, …)

Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz (Kundgebungen, Demos …) sind (ohne Begrenzung der Teilnehmer*innenzahl) zulässig, wenn gemäß § 13 Absatz 10 …

  • gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder einer gemeinsamen Besucher*innengruppe angehören, ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird (§ 13 Abs 3 Z. 5)
  • In geschlossenen Räumen ist eine FFP2-Maske zu tragen (§ 13 Abs. 6 sinngemäß).

Laut der 3. Novelle der COVID-19-ÖV gilt gem. neuem § 17 Abs 8 Z 1 auch für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz die Verpflichtung zur Kontaktdatenerhebung aller Teilnehmer*innen. Dies widerspricht aber  § 5c Abs 2 Z 2 Epidemiegesetz. Gesetz sticht Verordnung. Die Kontaktdaten von Demonstrant*innen sind daher NICHT zu erheben. In der 4. Novelle der COVID-19-ÖV wurden Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz ausdrücklich von der Kontaktdatenerhebungspflicht ausgenommen (§ 17 Abs. 8 Z 2), das gilt aber erst ab 10. Juni 2021.