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#COVID19 – Veranstaltungsverbote und Bedingungen für Veranstaltungen

 

Bestimmungen für Kulturveranstaltungen ab 8. Feber 2021
Versammlungen nach Versammlungsgesetz (Kundgebungen, Demos)

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Bestimmungen für Kulturveranstaltungen

(Stand 13. April 2021)

Bis vorerst 25. April 2021 gilt die 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung - 4. COVID-19-SchuMaV.

Veranstaltungen bleiben bis auf Weiteres verboten.

Die 6., 7. bzw. 8. Novelle der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung legt für den Zeitraum 1. bis 18. April in Wien, Niederösterreich und Burgenland Verschärfungen der Schutzmaßnahmen fest (die laut Ankündigungen zumindest in Wien und Niederösterreich bis zumindest 2. Mai verlängert werden sollen), im Rahmen derer das Betretungsverbot von Kultureinrichtungen wieder auf Museen, Kunsthallen, kulturelle Ausstellungshäuser, Bibliotheken, Büchereien und Archive ausgedehnt wird (siehe unten).

 

Zusammenfassung der für Kulturvereine und -veranstaltungen derzeit geltenden wesentlichen Bestimmungen:

  • Das Betreten (und Befahren) von Freizeit- und Kultureinrichtungen zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen dieser Einrichtungen ist untersagt. (§ 12 Abs. 1)
    Kultureinrichtungen, deren Betreten im Sinne der 4. COVID-19-SchuMaV untersagt  sind, sind laut § 12 Abs. 3  „Einrichtungen, die der kulturellen Erbauung und der Teilhabe am kulturellen Leben dienen“ wie insbesondere:

    • Theater (Z 1)
    • Konzertsäle und -arenen (Z 2)
    • Kinos (Z 3)
    • Varietees (Z 4)
    • Kabaretts (Z 5)

  • Erlaubt ist hingegen bis 31. März 2021 das Betreten von Museen, Kunsthallen, kulturellen Ausstellungshäusern, Bibliotheken, Büchereien und Archiven (§ 12 Abs. 3) unter den Bedingungen laut § 5 Abs. 1 Z 1 bis 4:

    • Mindestabstand 2 Meter
    • FFP2-Maske ohne Ausatemventil für alle Besucher*innen
    • Für Betreiber*innen bzw. Personal mit Besucher*innenkontakt besteht FFP2-Pflicht ODER bei negativem Test max. alle sieben Tage MNS-Pflicht (§ 6 Abs. 4)
    • maximal 1 Person pro 20 m² (wenn die Gesamtfläche des Besucher*innenbereichs weniger als 20 m² beträgt: max. 1 Besucher*in

    ACHTUNG: Von 1. bis mindestens 18. April 2021 ist in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland (in Wien und Niederösterreich vermutlich bis 2. Mai) gemäß § 25 Abs. 2 auch das Betreten von Museen, Kunsthallen, kulturellen Ausstellungshäusern, Bibliotheken, Büchereien und Archiven untersagt. Die Abholung  vorbestellter Waren ist bei Bibliotheken, Büchereien und Archiven erlaubt, wobei dabei geschlossene Räume der Betriebsstätte bzw. der Kultureinrichtung nicht betreten werden dürfen und gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten ist. (§ 25 Abs. 2)


  • Veranstaltungen sind untersagt (§ 13 Abs. 1).
    Ausnahmen:

    • Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum, die zu beruflichen Zwecken erfolgen (§ 13 Abs. 3 Z 8)

      Bedingungen:

      • COVID-19-Präventionskonzept und COVID-19-Beauftragte*r (§ 13 Abs. 6)
      • Einhaltung eines Mindestabstands von 2 Metern oder, wenn dies nicht möglich ist, Tragen eines eng anliegendem Mund-Nasen-Schutzes oder andere technischen oder organisatorische Schutzmaßnahmen (Plexiglaswände, fixe Teams, …)
      • Bei Bekanntwerden einer SARS-CoV-2-Infektion einer beteiligten Person sind in den folgenden zehn Tagen nach Bekanntwerden der Infektion vor jeder Probe oder künstlerischen Darbietung ohne Publikum alle Beteiligten einer molekularbiologischen Testung oder einem Antigen-Test auf das Vorliegen von SARS-CoV-2 zu unterziehen.(§ 13 Abs. 4, § 6 und § 9 Abs. 3 letzter Satz)

    • Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist (§ 13 Abs. 6 Z 9)

      Bedingungen gemäß § 13 Abs. 9:

      • Einhaltung eines Mindestabstand von 2 Metern
      • FFP2-Maske ohne Ausatemventil

      oder, wenn auf Grund der Eigenart der Aus- oder Fortbildung das nicht möglich ist: andere geeignete Schutzmaßnahmen

    • unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen (z. B. Mitgliederversammlungen und Sitzungen des Leitungsorgans (Vorstands) der Rechnungsprüfer*innen oder der Streitschlichtungseinrichtung eines Vereins, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist (§ 13 Abs. 3 Z 5)

      Bedingungen gemäß § 13 Abs. 4:

      • Einhaltung eines Mindestabstands von 2 Metern und
      • FFP2-Maske ohne Ausatemventil

    • Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz (Demonstrationen, Kundgebungen; § 12 Abs. 3 Z 2)

      Bedingungen gem. § 13 Abs. 4:

      • Einhaltung eines Mindestabstands von 2 Metern
      • FFP2-Maske ohne Ausatemventil

    • Berufliche Tätigkeiten (§ 6)

      Bedingungen:

      • Einhaltung eines Mindestabstands von 2 Metern und
        in geschlossenen Räumen: eng anliegender Mund-Nasen-Schutz (ausgenommen wenn eine Person alleine in einem Raum ist oder zwischen den Personen andere technische Schutzvorrichtungen wie Plexiglaswände zwischen den Personen vorhanden sind; falls MNS und technische Schutzvorrichtung Arbeitsverrichtungen verunmöglichen, sind auch organisatorische Maßnahmen wie das Bilden von fixen Teams erlaubt).

      Vorzugsweise soll im Homeoffice gearbeitet werden.

    • Veranstaltungen im Rahmen der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit mit bis zu zehn Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, zuzüglich zwei volljähriger Betreuungspersonen sind seit 15. März unter bestimmten Bedingungen zulässig. (§ 14)

      Bedingungen:

      • COVID-19-Präventionskonzept
      • negativer Antigen-Test (nicht älter als 48 Stunden) oder negativer PCR-Test (nicht älter als 72 Stunden) für alle Teilnehmer*innen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben – ausgenommen bei Veranstaltungen im Freien
      • mindestens alle 7 Tage negativer COVID-19-Test oder FFP2-Maske für volljährige Betreuungspersonen
      • grundsätzlich FFP2-Masken und Mindestabstand 2 Meter für alle Teilnehmer*innen, wenn Präventionskonzept nicht anderes vorsieht
      • Kontaktdaten (Vorname, Familienname, Telefonnummer und E-Mail-Adresse) müssen gesammelt, 28 Tage gespeichert, auf Verlangen der Bezirksverwaltungsbehörde übermittelt, und nach 28 Tagen wieder gelöscht werden. Die erforderlichen Datensicherheitsmaßnahmen sind einzuhalten. (§ 21)

Siehe auch
> Infoseite der IG Kultur Österreich

 


Für zulässige Veranstaltungen (derzeit: nur ohne Publikum (z. B. gestreamt) bzw. Proben zu beruflichen Zwecken):

COVID-19-Präventionskonzept:


Das COVID-19-Präventionskonzept hat „insbesondere Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter*innen und basierend auf einer Risikoanalyse Maßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos zu beinhalten.

Die Risikoanalyse hat alle Abläufe der Veranstaltung in Hinblick auf diese Risikofaktoren zu bewerten:

  • Wie hoch ist die Kontaktintensität bei der Durchführung meiner Veranstaltung?
  • Wie viele Kontakte sind in den jeweiligen Prozessabläufen der jeweiligen Veranstaltung möglich?
  • Sind bei der Durchführung der Veranstaltung die Abstands-/Hygieneregelungen organisierbar?
  • In welchen Abläufen kann die Durchführung der Veranstaltung Auswirkung auf Risikogruppen haben?

Zu den möglichen Maßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos zählen insbesondere:

  • Regelungen zur Steuerung der Besucher*innenströme,
  • spezifische Hygienevorgaben,
  • Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
  • Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
  • Regelungen betreffend die Verabreichung von Speisen und Getränken.

Das COVID-19-Präventionskonzept kann auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis beinhalten.“

Empfehlungen des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsument*innenschutz für die inhaltliche Gestaltung eines COVID-19-Präventionskonzeptes für Veranstaltungen im Bereich von Kunst und Kultur (Version 3):

https://www.sozialministerium.at/dam/jcr:3d7791f7-7418-4a7a-ab7e-5ed040e141cb/Empfehlungen%20f%C3%BCr%20die%20inhaltliche%20Gestaltung%20eines%20COVID-19-Pr%C3%A4ventionskonzeptes%20f%C3%BCr%20Veranstaltungen%20im%20Bereich%20von%20Kunst%20und%20Kultur.pdf

Mustervorlage des Roten Kreuzes für ein COVID-19-Präventionskonzept:

https://www.igkultur.at/sites/default/files/posts/downloads/2020-10-05/OerRK%20Pr%C3%A4ventionskonzept%20f%C3%BCr%20Veranstaltungen%20Covid-19_20200715.pdf

Die Mustervorlage des Roten Kreuzes für ein COVID-19-Präventionskonzept als bearbeitbares Textdokument:
Mustervorlage für ein COVID-19-Präventionskonzept als docx-File

PDF-Buch der WKO: „Leitfaden zur korrekten Durchführung von Veranstaltungen nach den COVID-19 Regelungen“ (Preis: 16 Euro):
https://webshop.wko.at/va-covid19

Für die Anzeige von Veranstaltungen samt Beilage eines Präventionskonzepts sowie – wenn erforderlich – für die Genehmigung des Präventionskonzepts ist in Wien die MA 15 zuständig.
mail@ma15.wien.gv.at

veranstaltung@ma15.wien.gv.at

 


 

Online-Kurs für COVID-19-Beauftragte:

Für COVID-19-Beauftragte bietet das Rote Kreuz einen (durchaus empfehlenswerten, aber kostenpflichtigen) Online-Kurs an. Der Online-Kurs besteht aus 8 Modulen, die zu beliebigen Zeiten abgerufen werden können. Bei zusätzlichen Fragen steht Euch ein Expert*innen-Team unterstützend zur Verfügung. Nach Absolvierung der 8 Module …

  • kennt ihr die für eine*n COVID-19-Beauftragten erforderlichen Grundlagen
  • könnt ihr ein COVID-19-Präventionskonzeptes fachlich fundiert umsetzen
  • seid ihr für die Tätigkeit des/der COVID-19-Beauftragten optimal vorbereitet
  • und erhaltet ihr eine Teilnahmebestätigung

www.roteskreuz.at/wien/berichten/aktuelles/presseaussendung/datum/2020/06/10/online-kurs-fuer-covid-19-beauftragte-bei-veranstaltungen/


Die Kosten belaufen sich auf 149 Euro. Für Mitglieder der IG Kultur Wien oder IG Kultur Österreich gibt es Ermäßigung. Bitte meldet euch bei Interesse bei uns.

 

 

 

Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz
(Kundgebungen, Demonstrationen, …)

Laut 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung gilt ab 8. Feber 2021:

  • Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz (Kundgebungen, Demonstrationen, …) sind zulässig. (§ 13 Abs. 3 Z 2 4. COVID-19-SchuMaV)
  • Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz dürfen ohne Begrenzung der Teilnehmer*innenzahl durchgeführt werden.
  • Bedingung: 2 Meter Mindestabstand zwischen allen Personen (die nicht im selben Haushalt leben) (§ 13 Abs. 4 4. COVID-19-SchuMaV) und:
  • Alle Teilnehmer*innen müssen eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil tragen.(§ 13 Abs. 4 4. COVID-19-SchuMaV)