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7 Veranstaltungen anmelden?


Bei den unter das Wiener Veranstaltungsgesetz fallenden Veranstaltungen gibt es:


  • anmeldepflichtige Veranstaltungen

  • anzeigepflichtige Veranstaltungen

  • sonstige Veranstaltungen (die nicht angemeldet und auch nicht angezeigt werden müssen)


7.1 Anmeldepflichtige Veranstaltungen


Anmeldepflichtig sind zum Beispiel (verbindliche Liste: § 4 Wr. VG):


  • Veranstaltungen im Freien oder in Zelten, an denen 300 oder mehr Besucher_innen teilnehmen oder wenn die Lärmgrenzwerte überschritten werden.


  • Veranstaltungen in Räumen im Erdgeschoß oder darüber, wenn 200 oder mehr Besucher_innen teilnehmen oder wenn aufgrund der Lautstärke der Musik mit einer unzumutbaren Belästigung der Nachbarschaft zu rechnen ist.


  • Veranstaltungen in Räumen unterhalb des Erdgeschoßes, wenn 120 oder mehr Besucher_innen teilnehmen oder wenn aufgrund der Lautstärke der Musik mit einer unzumutbaren Belästigung der Nachbarschaft zu rechnen ist.


  • Theateraufführungen ab 50 Besucher*innen


  • Filmvorführungen, Videovorführungen oder Projektionen (ausgenommen gemeinsames nicht zeitversetztes Fernsehschauen in Räumen (z. B. Public Viewing)).


  • Zirkusvorführungen und Luftakrobatikveranstaltungen


  • Veranstaltungen mit offenem Feuer, Pyrotechnik, Lasern oder Waffen


  • Striptease- und Peepshows


  • Veranstaltungen mit besonderem Gefährdungspotenzial


Fristen:

  • Wenn für die gesamte Veranstaltungsstätte bereits eine Eignungsfeststellung vorliegt, hat die Behörde

    • bei Veranstaltungen mit bis zu 5000 Besucher_innen innerhalb von zwei Wochen

    • bei Veranstaltungen mit mehr als 5000 Besucher_innen innerhalb von einem Monat

          nach Einlangen der vollständigen Anmeldung (samt allen erforderlichen Beilagen)
          die Veranstaltung zur Kenntnis zu nehmen.

  • Wenn die Voraussetzungen für die Veranstaltung nicht erfüllt werden, wird die Veranstaltung von der Behörde untersagt.

  • Wenn für die Veranstaltungsstätte noch eine Eignungsfeststellung erforderlich ist, hat die Behörde

    • bei Veranstaltung mit bis zu 5000 Besucher_innen innerhalb von einem Monat

    • bei Veranstaltungen mit über 5000 Besucher_innen innerhalb von drei Monaten

             nach Einlangen der vollständigen Anmeldung (samt allen erforderlichen Beilagen)zu entscheiden.

  • Wenn die Voraussetzungen für die Veranstaltung nicht erfüllt werden, wird die Veranstaltung von der Behörde untersagt.


Alle Fristen beginnen erst zu laufen, wenn die Anmeldung vollständig (mit allen erforderlichen Beilagen) bei der Behörde eingelangt ist.



Für die Anmeldung sind die Paragraphen 16 und 17 des Wiener Veranstaltungsgesetzes verbindlich!


Die Anmeldung muss beinhalten:


1. Veranstaltungsbeschreibung

a. Veranstaltungsart,

b. Beschreibung des Ablaufs der Veranstaltung,

c. Höchstzahl der gleichzeitig und insgesamt anwesenden Besucher_innen sowie der sonst anwesenden Personen,

d. Datum und Uhrzeit: Tag(e) der Veranstaltung unter genauer Angabe des Beginns und der Dauer,

e. Ort der Veranstaltung und Bezeichnung der Veranstaltungsstätte (einschließlich Angaben über die Lage der Räumlichkeiten),

f. Angaben über musikalische Darbietungen oder sonstige lärmintensive Tätigkeiten (Emissionswerte).


Liegt für die Veranstaltungsstätte oder Teile einer Veranstaltungsstätte bereits eine Eignungsfeststellung vor, ist bei der Anmeldung darauf hinzuweisen.


2. Angaben über nachstehende Personen:


a. Bei natürlichen Personen als Veranstalterin bzw. Veranstalter und Inhaberin bzw. Inhaber der Veranstaltungsstätte: Name, Geburtsdatum, Wohnadresse;

b. Bei juristischen Personen (wie Vereinen) oder eingetragenen Personengesellschaften als Veranstalterin bzw. Veranstalter und Inhaberin bzw. Inhaber der Veranstaltungsstätte: Firmen- bzw. Vereinsname, Firmen- bzw. Vereinssitz sowie Name und Geburtsdatum aller Personen mit maßgebendem Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte (bei Vereinen: der Mitglieder des Leitungsorgans (Vorstandsmitglieder), ggf. der Geschäftsführer_innen)

c. Name, Geburtsdatum und Wohnadresse der bestellten veranstaltungsrechtlichen Geschäftsführer_innen.


3. Beilagen:


3.1. Kopien von Personalausweis oder Reisepass der unter 2. genannten Personen (Veranstalter_in bzw. Mitglieder des Leitungsorgans (Vorstandsmitglieder), Geschäftsführer_innen etc.) sowie ggf. der veranstaltungsrechtlichen Geschäftsführer_in. Hat die Behörde Zweifel an der Echtheit der angeschlossenen Belege, kann sie die Anmelder_in auffordern, die Urkunden im Original vorzulegen. Eine solche Urkunde gilt erst als eingelangt, wenn sie im Original vorliegt (Dann beginnt die Frist für die Entscheidung durch die Behörde erst nach Vorlage der Originaldokumente zu laufen!).

Außerdem Kopien von Meldezettel/Meldebestätigung dieser Personen, wenn ihre Daten nicht im zentralen Melderegister oder in in der Datenverarbeitung gemäß § 22b Passgesetz enthalten sind.

(Diese Beilagen können entfallen, wenn sie bereits in den letzten fünf Jahren Bestandteil einer rechtswirksamen Anmeldung waren und sich daran nichts geändert und die Behörde keine Zweifel darüber hat)


3.2. Erklärung der Veranstalter_in und der veranstaltungsrechtlichen Geschäftsführer_in über die Zuverlässigkeit betreffend das Nichtvorliegen von im Ausland verwirklichten strafgerichtlichen Tatbeständen, andernfalls Unterlagen, aus denen diese Verurteilungen oder Bestrafungen hervorgehen; (diese Beilagen können entfallen, wenn sie bereits in den letzten fünf Jahren Bestandteil einer rechtswirksamen Anmeldung waren und sich an den diese Erklärungen belegenden Tatsachen nichts geändert und die Behörde keine Zweifel darüber hat)


Wenn für die Veranstaltungsstätte oder Teile davon keine Eignungsfeststellung vorliegt, muss die Anmeldung außerdem enthalten:


Für jene Teile der Veranstaltungsstätte, für die keine Eignungsfeststellung vorliegt, sind außerdem in zweifacher Ausfertigung beizulegen:


3.3. die erforderlichen Pläne und Skizzen;


3.4. Verzeichnis und Beschreibung der technischen Geräte, Anlagen und Einrichtungen;


3.5. schalltechnischer Nachweis nach Maßgabe des § 23 Abs. 6;


3.6. Haus- oder Platzordnung nach Maßgabe des § 27 (Für jede Veranstaltung, an der mehr als 1 000 Besucher_innen gleichzeitig teilnehmen können oder die ein erhöhtes Gefahrenpotenzial für die in § 18 Abs. 1 genannten Schutzinteressen (Vermeidung einer Gefährdung der Betriebssicherheit; Vermeidung einer Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen; Vermeidung einer unzumutbaren Belästigung der Umgebung; Umweltschutz – insbesondere Boden, Wasser, Luft, Licht und Klima –; bau-, feuer-, gesundheits- oder sicherheitspolizeiliche Gründe; Jugendschutz; Tierschutz und veterinärrechtliche Aspekte; abfallrechtliche Gründe) aufweist, sowie für alle Veranstaltungsstätten, für die eine generelle Eignungsfeststellung erwirkt wird, ist eine Haus- oder Platzordnung zu erstellen.)


3.7. Bei mehr als 5000 gleichzeitig teilnehmenden Besucher_innen: Sicherheits- und Sanitätskonzept


3.8. Bei mehr als 2000 insgesamt teilnehmenden Besucher_innen: Abfallkonzept

Übersicht über die erforderlichen Einreichunterlagen der MA 36:
www.wien.gv.at/wirtschaft/gewerbe/technik/pdf/einreichunterlagen-veranstaltungen.pdf

TIPP:

Die Veranstaltung sollte immer so früh als möglich angemeldet werden.

Wenn erforderiche Unterlagen fehlen, beginnt die Frist für die Erledigung der Anmeldung für die Behörde erst, wenn die Anmeldung vollständig mit allen Beilagen eingelangt ist.
Vor der Anmeldung sollten alle offenen Fragen geklärt und nach Möglichkeit die anderen erforderlichen Bewilligungen eingeholt werden.


7.2 Anzeigepflichtige Veranstaltungen



Anzeigepflichtig sind zum Beispiel (verbindliche Liste: § 5 Wr. VG):


  • Veranstaltungen mit Musik im Freien oder in Zelten mit bis zu 299 Besucher_innen, sofern nicht Lärmgrenzwerte nach § 23 Abs. 3 des Gesetzes überschritten werden (z. B. von 7 bis 22 Uhr max. 55 dB (LA, eq) in städtischen Wohngebieten.
    (Bei Benützung von öffentlichen Verkehrsflächen ist jedoch eine Bewilligung der MA 46 nach der StVO erforderlich!)


Frist:

Die Anzeige an die Behörde muss mindestens eine Woche vor Beginn der Veranstaltung erfolgen.

Die Anzeige hat Angaben zu Zeit, Ort und Größe der Veranstaltung sowie zur Art der Musikdarbietung zu enthalten. Ergibt sich aus der Anzeige, dass die Veranstaltung anmeldepflichtig ist, hat die Behörde dies festzustellen und die Veranstaltung zu untersagen.



7.3 Sonstige Veranstaltungen, die nicht anmeldepflichtig und auch nicht anzeigepflichtig sind



Veranstaltungen, die nicht anmeldepflichtig und nicht anzeigepflichtig sind (alle Veranstaltungen, die nicht in § 4 und § 5 des Wiener Veranstaltungsgesetzes angeführt sind), die aber dennoch in das Veranstaltungsgesetz fallen, müssen nicht angemeldet und auch nicht angezeigt werden, die Bestimmungen des Gesetzes müssen aber dennoch eingehalten werden (§ 3 Abs. 3 Wr. VG).

Darunter fallen


Veranstaltungen

  • ohne Theateraufführung

  • ohne Filmvorführung, Videovorführung oder Projektionen

  • ohne Zirkus- und Akrobatikvorführungen

  • ohne offenes Feuer, pyrotechnische Gegenstände, Laser oder Waffen

  • ohne Striptease- und Peepshows;

  • ohne ein besonderes Gefahrenpotenzial

  • ohne Aufbauten, Gegenstände oder technische Einrichtungen, für die besondere Sachkenntnisse erforderlich sind,

    die

    • in Räumlichkeiten im Erdgeschoß eines Hauses oder darüber mit maximal 199 Besucher_innen, wenn nicht aufgrund der Lautstärke der Musik mit einer unzumutbaren Belästigung der Nachbarschaft zu rechnen ist,


    • in Räumlichkeiten unterhalb des Erdgeschoßes eines Hauses mit maximal 119 Besucher_innen, wenn nicht aufgrund der Lautstärke der Musik mit einer unzumutbaren Belästigung der Nachbarschaft zu rechnen ist,

    • sofern sie auch ohne Musik sind: im Freien oder in Zelten mit maximal 299 Besucher_innen


Achtung!

Wenn bei Veranstaltungen verschiedene Veranstaltungsarten kombiniert werden, hängt die allfällige Anmeldepflicht vom Gesamteindruck der Veranstaltung ab. Wenn etwa bei einem Konzert im Hintergrund ein Video läuft, dann gilt das trotzdem als Konzertveranstaltung.