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Entwurf für neues Wiener Veranstaltungsgesetz veröffentlicht.

Monster, das Formulare stempelt

Am 21. November wurde der lange erwartete Entwurf für ein neues Veranstaltungsgesetz von der Stadt Wien veröffentlicht. Es soll künftig neben dem alten Veranstaltungsgesetz auch das Veranstaltungsstättengesetz und das Kinogesetz ersetzen. Bis 10. Dezember 2019 läuft die Begutachtungsphase, während derer noch Stellungnahmen dazu abgegeben werden können. Mit einem Inkrafttreten ist nicht vor Sommer 2020 zu rechnen.

Manches wird mit dem neuen Gesetz einfacher. So fallen etwa nicht öffentliche Veranstaltungen künftig nicht mehr unter das Veranstaltungsgesetz und müssen nicht angemeldet oder angezeigt werden, auch wenn mehr als 20 Personen teilnehmen (bei mehr als 20 Personen galten bislang auch geschlossene Veranstaltungen als öffentlich und fielen daher unter das Veranstaltungsgesetz).

Veranstaltungen in dafür vorgesehenen gewerblichen Betriebsanlagen müssen nicht mehr angemeldet und auch nicht angezeigt werden, auch die Eignungsfeststellung kann entfallen.

Manches wird auch komplizierter. Veranstaltungen in Kellerlokalen müssen zum Beispiel künftig bereits bei 100 oder mehr Personen angemeldet werden (bislang: 200).

Wir versuchen, die wesentlichen Änderungen, die das neue Veranstaltungsgesetz (Wr. VG) mit sich bringt, zusammenzufassen.

 

ÜBERBLICK ÜBER DAS NEUE VERANSTALTUNGSGESETZ (nicht vollständig und schon gar nicht rechtsverbindlich.)

Aus unserer Sicht wesentlichste Änderung ist die neue Einteilung von Veranstaltungen.

Wir unterscheiden zwischen

  • Veranstaltungen, die nicht unter das Veranstaltungsgesetz fallen

  • Veranstaltungen, die unter das Veranstaltungsgesetz fallen:

    • nicht anmeldepflichtige und auch nicht anzeigepflichtige Veranstaltungen (im Gesetz „sonstige in den Anwendungsbereich des Veranstaltungsgesetzes fallende Veranstaltungen“ genannt)

    • anzeigepflichtige Veranstaltungen

    • anmeldepflichtige Veranstaltungen


VERANSTALTUNGEN, DIE NICHT UNTER DAS VERANSTALTUNGSGESETZ FALLEN (Z. B. NICHT ÖFFENTLICHE VERANSTALTUNGEN)

Die Definition von öffentlichen Veranstaltungen, für die das Veranstaltungsgesetz gilt, wurde geändert. Dadurch fallen mehr Veranstaltungen unter die Kategorie „nicht öffentliche Veranstaltung“, für die das Veranstaltungsgesetz nicht gilt. Bisher galten alle Veranstaltungen, selbst Familienfeiern in der eigenen Wohnung, mit mehr als 20 Personen als öffentliche Veranstaltung.

Im neuen Gesetz gilt: Öffentliche Veranstaltungen sind unabhängig von der Personenzahl solche, die „allgemein zugänglich sind, oder die gegenüber einem unbestimmten Personenkreis beworben werden, oder bei denen die Mitgliedschaft an einer Vereinigung nur zu dem Zweck erworben wird, um an dieser Veranstaltung teilzunehmen.“

Im Umkehrschluss lässt sich damit sagen: Nicht öffentlich sind Veranstaltungen, die nicht allgemein zugänglich sind (sondern zum Beispiel nur für Vereinsmitglieder), die nicht gegenüber einem unbestimmten Personenkreis beworben werden (sondern nur unter Vereinsmitgliedern) und bei denen die Mitgliedschaft nicht nur zu dem Zweck erworben wird, um an dieser Veranstaltung teilzunehmen (also wenn keine „Tagesmitgliedschaften“ oder Ähnliches beim Zutritt angeboten werden).

Als Beispiele für nicht öffentliche Veranstaltungen werden im Gesetz aufgezählt:

„Nicht öffentlich sind jedenfalls Familienfeiern, Firmenfeiern für Betriebsangehörige innerhalb der Räume und Liegenschaften des Betriebes sowie Veranstaltungen, die ausschließlich für persönlich geladene Gäste in bestimmungsgemäßer Verwendung eines privaten Haushaltes stattfinden.“

Die Aufzählung ausgewählter Veranstaltungen wird in den Erläuterungen zum Gesetz damit begründet, dass damit späterer Unsicherheit entgegengewirkt werden soll. Dieses Argument träfe auch auf geschlossene Vereinsveranstaltungen zu, die hier aber nicht erwähnt werden. Eine Ergänzung der Aufzählung mit „Veranstaltungen nur für Mitglieder einer Vereinigung“ wäre daher wünschenswert.


Weiterhin fallen nicht unter das Veranstaltungsgesetz: Vorträge, Kurse, Aufführungen, Vorlesungen, Diskussionen und Ausstellungen, die ausschließlich Unterrichts-, Erziehungs-, Schulungs- und Bildungszwecken dienen, viele Veranstaltungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, von Schulen mit Öffentlichkeitsrecht, Kindgergärten und Horten in ihren Einrichtungen etc. (§ 2 Wr. VG)


VERANSTALTUNGEN, DIE UNTER DAS VERANSTALTUNGSGESETZ FALLEN (ÖFFENTLICHE VERANSTALTUNGEN)

Die Veranstaltungen, die zwar unter das Veranstaltungsgesetz fallen, aber trotzdem nicht anmeldepflichtig oder anzeigepflichtig sind, wurden etwas mehr.


Nicht anzeigepflichtig und nicht anmeldepflichtige Veranstaltungen

Veranstaltungen, die nicht anmeldepflichtig und nicht anzeigepflichtig sind, die aber dennoch in das Veranstaltungsgesetz fallen, müssen nicht angemeldet und auch nicht angezeigt werden, die Bestimmungen des Gesetzes müssen aber dennoch eingehalten werden (§ 3 Abs. 3 Wr. VG). Darunter fallen zum Beispiel Veranstaltungen …

  • in Räumlichkeiten im Erdgeschoß eines Hauses oder darüber mit maximal 199 Personen, wenn nicht aufgrund der Lautstärke der Musik mit einer unzumutbaren Belästigung der Nachbarschaft zu rechnen ist,

  • in Räumlichkeiten unterhalb des Erdgeschoßes eines Hauses mit maximal 99 Personen, wenn nicht aufgrund der Lautstärke der Musik mit einer unzumutbaren Belästigung der Nachbarschaft zu rechnen ist,

  • sofern sie ohne Musik sind: im Freien oder in Zelten mit maximal 299 Personen

… sofern es sich nicht um Theateraufführungen und Filmvorführungen, Zirkus- und Akrobatikvorführungen oder weitere Veranstaltungen, die ausdrücklich anzeigepflichtig oder anmeldepflichtig sind, handelt.


Anzeigepflichtige Veranstaltungen

Anzeigepflichtig sind zum Beispiel (§ 5 Wr. VG):

  • Veranstaltungen mit Musik im Freien oder in Zelten mit 300 Personen oder mehr, sofern nicht Lärmgrenzwerte nach § 23 Abs. 3 des Gesetzes überschritten werden (z. B. von 7 bis 22 Uhr max. 55 dB (LA, eq) in städtischen Wohngebieten. Die Anzeige an die Behörde muss mindestens eine Woche vor Beginn der Veranstaltung erfolgen.

  • Aufstellung von bereits bewilligten mobilen Anlagen, Unterhaltungsspielapparaten und einfachen fliegenden Bauten und Anlagen ohne Gefährdungspotenzial in Volksbelustigungsorten (z. B. Wurstelprater, Böhmischer Prater).

 

Anmeldepflichtige Veranstaltungen

Anmeldepflichtig sind zum Beispiel (§ 4 Wr. VG):

  • Veranstaltungen im Freien oder in Zelten, an denen 300 oder mehr Personen teilnehmen können oder wenn die Lärmgrenzwerte überschritten werden.

  • Veranstaltungen in Räumen im Erdgeschoß oder darüber, wenn 200 oder mehr Personen teilnehmen können oder wenn aufgrund der Lautstärke der Musik mit einer unzumutbaren Belästigung der Nachbarschaft zu rechnen ist.

  • Veranstaltungen in Räumen unterhalb des Erdgeschoßes, wenn 100 oder mehr Personen teilnehmen können oder wenn aufgrund der Lautstärke der Musik mit einer unzumutbaren Belästigung der Nachbarschaft zu rechnen ist.

  • Theateraufführungen

  • Filmvorführungen oder sonstige Projektionen (ausgenommen gemeinsames nicht zeitversetztes Fernsehschauen (z. B. Public Viewing)).

  • Zirkusvorführungen und Luftakrobatikveranstaltungen

  • Veranstaltungen mit offenem Feuer, Pyrotechnik, Lasern oder Waffen

  • Striptease- und Peepshows

  • Veranstaltungen mit besonderem Gefährdungspotenzial

 

Die Behörde hat nach Einlangen einer vollständigen Anmeldung innerhalb bestimmter Fristen zu entscheiden. Sie hat dafür gemäß § 16 Abs. 5 Wr. VG Zeit:

  • bei Veranstaltungen mit bis 4999 Personen: 1 Monat

  • bei Veranstaltungen mit 5000 oder mehr Personen: 3 Monate

Innerhalb dieser zur Bearbeitung vorgesehenen Zeit muss auch die Eignung der Veranstaltungsstätte geprüft werden.

Soll die Veranstaltung in einer bereits für die geplante Veranstaltung als geeignet festgestellten Veranstaltungsstätte stattfinden (also wenn es schon einen aufrechten Eignungsfeststellungsbescheid gibt) muss die Behörde schneller entscheiden:

In diesem Fällen hat sie gemäß § 17 Abs. 3 Wr. VG Zeit …

  • bei Veranstaltungen mit bis 4999 Personen: 2 Wochen

  • bei Veranstaltungen mit 5000 oder mehr Personen oder mehr: 1 Monat

 

 

Eignungsfeststellungen gelten weiterhin so lange, bis Änderungen an der Veranstaltungsstätte vorgenommen werden. Allerdings haben Inhaber*innen von Veranstaltungsstätten mit einem Fassungsraum für 500 oder mehr Personen künftig alle fünf Jahre auf eigene Kosten zu prüfen bzw. prüfen zu lassen, ob diese dem Bewilligungsbescheid und den geltenden Vorschriften noch entsprechen. (§ 21 Wr. VG)


Ausnahmen für gewerbliche Betriebsanlagen

Veranstaltungen in Veranstaltungsstätten, für die es eine für die jeweils geplanten Veranstaltungen entsprechende gewerbliche Betriebsanlagengenehmigung gibt (Clubs, Gastronomiebetriebe, von Vereinen betriebene Betriebsanlagen), müssen nicht mehr angemeldet und auch nicht angezeigt werden. Es ist in diesem Fall auch keine Eignungsfeststellung nach dem Veranstaltungsgesetz mehr nötig. (§ 2 Abs. 3 Wr. VG)


Verfahrenserleichterungen

Verfahren nach dem Veranstaltungsgesetz sind gemäß § 39 Wr. VG künftig „tunlichst“ als verbundenes Verfahren auch bezüglich straßenverkehrsbehördlicher Bewilligungen und bezüglich Gebrauchserlaubnis zu führen. Damit ist unter anderem eine gemeinsame mündliche Verhandlung zu verstehen sein. Ist dies nicht möglich, sollen die Termine wenigstens koordiniert werden. Wir sind gespannt, wie diese eher vage gesetzliche Absichtserklärung in der Praxis umgesetzt wird.


Einzelne weitere Änderungen

Veranstalter*innen haben dafür zu sorgen, dass sich während der Dauer einer Veranstaltung ausreichend viele Aufsichtspersonen in der Veranstaltungsstätte aufhalten. (§ 26 Wr. VG) Sind dies mehrere Personen, ist eine schriftliche Aufgabenverteilung vorzunehmen und diese der Veranstaltungsbehörde und der Landespolizeidirektion Wien auf Verlangen bekanntzugeben.

Bereits ab 20 Personen an einer Veranstaltung muss mindestens eine nachweislich in erster Hilfe ausgebildete Person bei der Veranstaltung anwesend sein. (§ 30 Wr. VG)

Bei Veranstaltungen mit mehr als 5000 Personen muss es ein Sicherheitskonzept (§ 31 Wr. VG) geben, das der Anmeldung beigelegt wird.

Veranstaltungsstätten für Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen oder für die eine generelles Eignungsfeststellung erwirkt werden soll, brauchen eine Haus- oder Platzordnung (§ 27 Wr. VG) .


Weitgehend unverändert: Sperrzeiten

Lange geforderte Erleichterungen bei den Sperrzeiten (§ 24 Wr. VG) wurden nicht erfüllt.

Veranstaltungen dürfen weiterhin nicht vor 6 Uhr beginnen und müssen im Freien spätestens um 22 Uhr und in geschlossenen Räumen spätestens um 2 Uhr enden. Außer, es handelt es sich um Gewerbebetriebe, bei denen dies gesetzlich oder bescheidmäßig anders geregelt ist. Hier werden Gewerbebetriebe gegenüber nicht gewerblich tätigen Vereinen ohne sachlichen Grund bevorzugt. Lediglich in Einzelfällen kann auf auch für nicht gewerbliche Veranstalltungsstätten auf Antrag eine abweichende Sperrzeit festgelegt werden.


Wenig verändert: verbotene Veranstaltungen

Die Liste der verbotenen Veranstaltungen (§ 42 Wr. VG) wirkt wie bisher willkürlich und der Befriedigung politischer Interessen, die eigentlich nichts mit der Veranstaltungsmaterie zu tun haben, und daher in einem Veranstaltungsgesetz (und eigentlich auch in keinem anderen Gesetz) zu suchen haben, wie zum Beispiel das Verbot von „Bettelmusizieren“ und „Hütchenspielen“. Das Verbot entgeltlicher Wahrsagerei und Zukunftsdeutung, von Hypnose oder Suggestion ist hingegen gefallen.


Exorbitant gestiegen: Strafen

Die Festlegung der Strafhöhe in § 43 Wr. VG ist zwar grundsätzlich abgestuft. Die höchste Strafe wurde aber von bisher 7.000 Euro gleich mal auf 12.000 Euro angehoben. Das ist eine Erhöhung um mehr als 71 %. In den Erläuterungen zum Gesetz wird argumentiert, dass sich der Verbraucherpreisindex seit der letzten Festlegung der Strafen um 41 % verändert habe, und deshalb die neuen Höchststrafsätze „jedenfalls angemessen“ seien. Das können wir beim besten Willen nicht nachvollziehen.

 

>Der Entwurf des Wiener Veranstaltungsgesetzes 2020 als PDF auf wien.gv.at>

>Infos zur Begutachtungsphase und Möglichkeit der Stellungnahme bis 10.12.2019 auf wien.gv.at>