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2 Wer darf veranstalten?


Veranstalter_in ist,

  • wer gegenüber der Behörde als Veranstalter_in auftritt,

  • wer sich öffentlich als Veranstalter_in ankündigt, oder

  • für deren Rechnung die Veranstaltung erfolgt.


Veranstalter_innen können sein:


2.1 eine natürliche Person, die …


◦ eigenberechtigt ist (über 18 Jahre alt)

◦ den Wohnsitz in einem EWR-Vertragsstaat (also in Österreich oder einem anderen Land der EU, in Island, Norwegen oder Liechtenstein) hat

◦ „zuverlässig“ ist


 

Zuverlässig?


Die Zuverlässigkeit einer natürlichen Person ist nach § 6 Abs. 3 Wr. VG nicht gegeben, wenn


1. sie von einem Gericht wegen einer mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt wurde und die Verurteilung noch nicht getilgt ist, oder


2. sie in den letzten drei Jahren wegen mindestens drei schwerwiegenden Übertretungen veranstaltungsrechtlicher, jugendschutzrechtlicher oder tierschutzrechtlicher Normen rechtskräftig bestraft worden ist, oder


3. über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens rechtskräftig nicht eröffnet oder aufgehoben wurde und der Zeitraum, in dem in der Insolvenzdatei gemäß § 256 Abs. 4 Bundesgesetz über das Insolvenzverfahren (Insolvenzordnung – IO), RGBl. Nr. 337/1914, in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2019, Einsicht in den genannten Insolvenzfall gewährt wird, noch nicht abgelaufen ist.




Natürliche Personen, die eigenberechtigt und zuverlässig sind und ihren Wohnsitz in einem EWR-Vertragsstaat haben, dürfen, müssen aber nicht, eine veranstaltungsrechtliche Geschäftsführer_in bestellen – siehe Kasten weiter unten



2.2 eine andere natürliche Personen, die


◦ nicht eigenberechtigt ist (unter 18 Jahre alt)


◦ oder ihren Wohnsitz nicht in einem EWR-Vertragsstaat (also nicht in Österreich oder einem anderen Land der EU, in Island, Norwegen oder Liechtenstein) hat


… darf veranstalten, muss aber eine veranstaltungsrechtliche Geschäftsführer_in bestellen – siehe Kasten weiter unten.



2.3 ein Verein
oder eine andere juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft




Im Verein muss jedes Mitglied des Leitungsorgans (Vorstandsmitglied) und eine allfällige Geschäftsführer_in „zuverlässig“ im Sinne des Wr. VG sein (siehe Kasten).


Für alle juristischen Personen oder eingetragenen Personengesellschaften gilt: Die Zuverlässigkeit muss für jede Person, die maßgeblichen Einfluss auf Betrieb oder Geschäfte des betreffenden Rechtsträgers hat, gegeben sein.


Über das Vermögen des Vereins darf das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens rechtskräftig nicht eröffnet oder aufgehoben wurde und der Zeitraum, in dem in der Insolvenzdatei gemäß § 256 Abs. 4 Bundesgesetz über das Insolvenzverfahren (Insolvenzordnung – IO), RGBl. Nr. 337/1914, in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2019, Einsicht in den genannten Insolvenzfall gewährt wird, noch nicht abgelaufen ist.

Das gilt sinngemäß auch für andere juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften.


Juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften müssen eine veranstaltungsrechtliche Geschäftsführer_in bestellen.


 

Veranstaltungsrechtliche Geschäftsführerin


Eine Veranstaltungsrechtliche Geschäftsführer_in muss


• eigenberechtigt sein (über 18 Jahre alt)


• Wohnsitz in einem EWR-Vertragsstaat (also in Österreich oder in einem anderen Land der EU, in Island, Norwegen oder Liechtenstein) haben


Sie muss zuverlässig sein.


Die Zuverlässigkeit einer Geschäftsführerin ist nicht gegeben, wenn …


• sie von einem Gericht wegen einer mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt wurde und die Verurteilung noch nicht getilgt ist, oder



• sie in den letzten drei Jahren wegen mindestens drei schwerwiegenden Übertretungen veranstaltungsrechtlicher, jugendschutzrechtlicher oder tierschutzrechtlicher Normen rechtskräftig bestraft worden ist,


Die Bestellung einer veranstaltungsrechtlichen Geschäftsführer_in ist von der Veranstalter_in im Zuge der Anmeldung oder Anzeige der Veranstaltung anzuzeigen. Das Ausscheiden einer veranstaltungsrechtlichen Geschäftsführerin oder eine Änderung ist unverzüglich der Behörde (MA 36) anzuzeigen.


Der Anzeige einer veranstaltungsrechtlichen Geschäftsführerin sind beizulegen:


1. Kopien von Personalausweis oder Reisepass.

Hat die Behörde Zweifel an der Echtheit der angeschlossenen Belege, kann sie auffordern, die Urkunden im Original vorzulegen. Eine solche Urkunde gilt erst als eingelangt, wenn sie im Original vorliegt.

Außerdem Kopien von Meldezettel/Meldebestätigung dieser Personen, wenn ihre Daten nicht im zentralen Melderegister oder in in der Datenverarbeitung gemäß § 22b Passgesetz enthalten sind.

(Diese Beilagen können entfallen, wenn sie bereits in den letzten fünf Jahren Bestandteil einer rechtswirksamen Anmeldung waren und sich daran nichts geändert und die Behörde keine Zweifel darüber hat)


2. Erklärung der veranstaltungsrechtlichen Geschäftsführer_in über die Zuverlässigkeit betreffend das Nichtvorliegen von im Ausland verwirklichten strafgerichtlichen Tatbeständen, andernfalls Unterlagen, aus denen diese Verurteilungen oder Bestrafungen hervorgehen; (diese Beilagen können entfallen, wenn sie bereits in den letzten fünf Jahren Bestandteil einer rechtswirksamen Anmeldung waren und sich an den diese Erklärungen belegenden Tatsachen nichts geändert und die Behörde keine Zweifel darüber hat)


Ergibt sich nach Prüfung durch die Behörde, dass die bestellte veranstaltungsrechtliche Geschäftsführer_in nicht die Voraussetzungen erfüllt, hat die Behörde dies binnen einem Monat nach vollständiger Anzeige festzustellen und die Bestellung dieser Person zur veranstaltungsrechtlichen Geschäftsführer_in zu untersagen.